Gleichstellung von Mann und Frau

Veröffentlicht am 30.06.2021 von Daniel Naleppa, Rechtsanwalt - Kanzlei Dreher + Partner

Das sogenannte Entgelttransparenzgesetz ist bereits seit einigen Jahren in Kraft.

Eine Redakteurin des ZDF vermutete, dass sie deutlich schlechter bezahlt werde, als ihre männlichen Kollegen.

Sie klagte deswegen zunächst ihren Anspruch auf Auskunft ein, verlor jedoch in den Vorinstanzen. Erst das Bundesarbeitsgericht bejahte einen Auskunftsanspruch nach § 10 i.V.m. § 5 Abs. 2 EntgTranspG.

Das Entgelttransparenzgesetz findet Anwendung auf alle Arbeitnehmer. Im Falle der klagenden Redakteurin war streitig, ob diese als Arbeitnehmerin anzusehen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage im Ergebnis bejaht und sich dabei im Wesentlichen auf das europarechtliche Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs gestützt, der weiter reiche, als der deutsche Arbeitnehmerbegriff.

Das ZDF hat die Gehälter daraufhin offengelegt. Die Vermutung der Redakteurin bestätigte sich.

Nun stellt sich die Frage, ob die Redakteurin auch einen Zahlungsanspruch hat und zwar in Höhe der Differenzvergütung zu ihren männlichen Kollegen. Im Durschnitt beläuft sich die Differenz auf rund 800,00 € monatlich.

Nachdem das Bundesarbeitsgericht den Zahlungsanspruch nach dem Equal Pay-Grundsatz abgelehnt hatte, erhob die Redakteurin Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Sie rügte eine Verletzung von Artikel 3 Abs. 2 und 3 GG sowie des Unionrechts durch das Bundesarbeitsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht könnte nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Präzedenzurteil zum Thema Equal Pay fällen.

Es bleibt spannend.

 

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